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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht

1. Allgemeines

1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil auch aller zukünftiger Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Waren und Leistungen schließen.
1.2 Gemäß Bundesdatenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass wir Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, speichern und, soweit für die Durchführung des Geschäfts erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen, Banken) übermitteln.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Beschaffenheitsangaben, Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Der Kunde ist an eine von ihm unterzeichnete und von uns noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertagen nach Unterzeichnung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Für die Fristwahrung ist der Zugang beim Kunden maßgebend.
2.3 Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages sollen zu Beweiszwecken stets schriftlich vereinbart werden.

3. Preis und Zahlung

3.1 Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der zurzeit gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.
3.2 Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein auf unserem Geschäftspapier angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Servicemitarbeiter sind nicht zum Inkasso berechtigt. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Durch die Einlösung von Kunden-Schecks entstehende Bankgebühren trägt der Kunde.
3.3 Der Kunde darf nur mit solchen eigenen Ansprüchen aufrechnen, die von uns unbestritten oder die rechtskräftig festgestellt worden sind. Zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechts ist der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs verarbeiten und veräußern. Verarbeitung und Umbildung der von uns gelieferten Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB stets in unserem Auftrag, jedoch ohne Verpfl ichtung für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherheit nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei einer Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) zu mit der Folge, dass diese nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.
4.2 Bei Zugriff Dritter, insbesondere durch einen Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
4.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
5.2 Schadenersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von sieben Werktagennach Ablieferung der Ware schriftlich anzeigt.
5.3 Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder
sonstigen Pfl ichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

6. Mindestumsatz und Kündigungsrecht

6.1 Soweit die Kaffeemaschine nur zum befristeten Gebrauch überlassen ist, beruht das auf der wirtschaftlichen Erwartung eines über uns zu deckenden Mindestumsatzes an Kaffee und Kaffee-Zubehör.
6.2 Sollten diese Umsatzerwartungen in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht erfüllt werden oder sollte die Kaffeemaschine mit nicht von uns gelieferten Produkten betrieben werden, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Kaffeemaschine nebst Pumpkanne dem Kunden zum Kauf anzubieten oder die Herausgabe der zur befristeten Gebrauchsüberlassung zur Verfügung gestellten Kaffeemaschine nebst Pumpkanne an uns oder unseren Beauftragten zu verlangen. Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaffeemaschine nebst Pumpkanne zu.

7. Montage und Anschluss der Kaffeemaschine

Soweit vereinbart ist, dass die Kaffeemaschine von uns beim Kunden aufgestellt und angeschlossen wird, obliegt dem Kunden auf eigene Kosten die rechtzeitige und fachgerechte Bereitstellung der erforderlichen Anschlüsse für Wasser, Abfl uss und Strom. Unser Techniker ist lediglich berechtigt, den Anschluss zwischen der Kaffeemaschine und den vorbereiteten Installationen des Kunden durchzuführen, ohne diese zu verändern.

8. Wartung der Kaffeemaschine

8.1 Die Kaffeemaschine wird vom Kunden entsprechend den Vorgaben der Betriebsanleitung behandelt und gewartet. Dazu gehört insbesondere die regelmäßige Reinigung und Entkalkung.
8.2 Etwaige Betriebsstörungen der Kaffeemaschine sind uns unverzüglich zu melden. Wir bemühen uns um unverzügliche Abhilfe. Eingriffe Dritter in die Kaffeemaschine sind unzulässig, soweit wir dem nicht vor Beginn der Maßnahme schriftlich zugestimmt haben.

9. Schutz und Versicherung der Kaffeemaschine

Der Kunde behandelt die Kaffeemaschine stets ordnungsgemäß und schonend. Er haftet für über die bestimmungsgemäße Abnutzung hinausgehende Beschädigungen und den Verlust der Kaffeemaschine. Der Kunde stellt sicher, dass die Kaffeemaschine im Rahmen der betrieblichen Inventarversicherung mitversichert ist und der Versicherungsschutz während der Besitzzeit der Kaffeemaschine aufrechterhalten bleibt.

10. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den geschlossenen Verträgen ist Itzehoe

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei einer einheitlichen Bestellung die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Coffee and friends Handels GmbH, Sandkuhle 12-14, 25524 Itzehoe, Deutschland, Tel. +49 4821 1489851, Fax +49 4821 1489853, E-Mail: info@coffee-and-friends.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 19,50 EUR geschätzt. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem Widerrufsrecht oder zur Bestellung haben, sprechen Sie uns gerne jeder Zeit an.

E-Mail: shop@coffee-and-friends.de
Telefon: +49 4821 1489851

Anschrift:

Coffee and friends Handels GmbH
Sandkuhle 12 – 16
D-25524 Itzehoe